Wirtschaftspolitische

Deutscher Bundestag - Wahlausschuss

http://www.bundestag.de/richterwahl

Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt.

Deutscher Bundestag - Mitschnittservice

https://www.bundestag.de/presse/mitschnittservice

Keine Beschreibung vorhanden.

Deutscher Bundestag - Drucksachen

https://www.bundestag.de/drucksachen

Keine Beschreibung vorhanden.

Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Osmanen Germania

https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/412240

Berlin: (hib/STO) Nach 'sicherheitsrelevanten Erkenntnissen bezüglich der Osmanen Germania' erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7596). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gelten die 'Osmanen Germania' als einer der am…

Deutscher Bundestag - Ausweisung straffälliger Ausländer

https://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/408224

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern (18/7537) vorgelegt. Ziel der Vorlage, die am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ist es…

Deutscher Bundestag - Prostitutionsgesetz: Novelle bis Ende 2014

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_06/-/284440

Berlin: (hib/AW) Bis Ende 2014 will die Bundesregierung Vorschläge für eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002 vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/1705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1512)…

Deutscher Bundestag - Informations- und Analyseverbund PIAV

https://www.bundestag.de/presse/hib/201605/-/425264

Berlin: (hib/STO) Ein 'Polizeilicher Informations- und Analyseverbund' (PIAV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8356). Wie die Fraktion darin ausführt, soll PIAV den Informations- und…

Deutscher Bundestag - Third-Party-Rule erläutert

https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/508210

Berlin: (hib/STO) Um die 'Third-Party-Rule' geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12035). Danach ist die 'Third-Party-Rule' eine 'allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen…

Deutscher Bundestag - Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_07/-/384396

Berlin: (hib/SCR) Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der…

Deutscher Bundestag - NSU-Ausschuss hat sich konstituiert

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/396998

Berlin: (hib/rik) Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen ,,Terrorgruppe NSU II' hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Zum Vorsitzenden wurde auf Vorschlag der Unions-Fraktion Clemens Binninger (CDU)…