385 Ergebnisse für: 130a
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§ 90a FGO Finanzgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FGO&a=90a
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das
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§ 15 JuSchG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__15.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Statistik
https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/service/statistiken
Keine Beschreibung vorhanden.
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Änderungen GKV-WSG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/7655/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 753 ZPO Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=753
(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben. (2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2006 - 13 A 2771/03 - openJur
https://openjur.de/u/119738.html
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Koste ...
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§ 21 FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FGG&a=21
(1) Die Beschwerde kann bei dem Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der
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§ 126 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/126.html
(1) Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und auÃergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschlieÃlich der...
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Category:History of Montenegro – Wikimedia Commons
https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:History_of_Montenegro?uselang=de
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 111 StGB Ãffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§...