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§ 56 BWO Stimmabgabe Bundeswahlordnung
https://dejure.org/gesetze/BWO/56.html
(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. (2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen
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§ 75 SGB XII Einrichtungen und Dienste - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/75.html
(1) 1 Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13 . 2 Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts...
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§§ 5 bis 7 DRiG Deutsches Richtergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=drig&a=5-7
§§ 5 bis 7 DRiG Deutsches Richtergesetz
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§ 26 InvStG Anlagebestimmungen Investmentsteuergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InvStG+2018&a=26
Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 Absatz 2 und 3 erfüllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die nachfolgenden weiteren Voraussetzungen
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§§ 24 bis 28 ProstSchG Prostituiertenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=24-28
§§ 24 bis 28 ProstSchG Prostituiertenschutzgesetz
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§ 24 WO Voraussetzungen Wahlordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WO&a=24
(1) Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr Verlangen 1. das Wahlausschreiben, 2. die Vorschlagslisten, 3. den Stimmzettel und den
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§ 1589 BGB Verwandtschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html
(1) 1 Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. 2 Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von...
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§ 6 GastG Ausschank alkoholfreier Getränke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GastG/6.html
1 Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. 2...
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§ 1589 BGB Verwandtschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html
(1) 1 Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. 2 Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von...
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§ 29 BetrVG Einberufung der Sitzungen Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=29
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte