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  § 81 UrhG Schutz des Veranstalters - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UrhG/81.html

  1 Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 78 Abs. 1...

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  § 27 KAG Öffentliche Last - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/KAG/27.html

  Der Beitrag und die Vorauszahlung ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des § 21 Abs. 2 Satz 1 auf dem Erbbaurecht, im Falle des § 21 Abs....

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  StA Augsburg, Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13 - openJur

  https://openjur.de/u/601604.html

  Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.

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  § 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=173

  Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.

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  § 320 StGB Tätige Reue - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/320.html

  (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung...

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  § 14 SigV Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten Signaturverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=14

  (1) Die Angaben nach § 7 Abs. 1 des Signaturgesetzes in einem qualifizierten Zertifikat müssen eindeutig sein. (2) Ein qualifiziertes Attribut-Zertifikat nach § 7 Abs. 2 des Signaturgesetzes muss außer einer eindeutigen Referenz auf

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  § 135a BauGB Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauGB&a=135a

  (1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen. (2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a zugeordnet sind, soll die

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  Anhang 3 35. BImSchV (zu § 2 Abs. 3 ) Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1 Verordnung zur

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=35.+BImSchV&a=Anhang+3

  Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind 1. mobile Maschinen und Geräte,

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  § 3 KrGlasKennzG Kennzeichnung Kristallglaskennzeichnungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrGlasKennzG&a=3

  (1) Wer Erzeugnisse der in § 2 Abs. 1 genannten Art gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder für

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  BGH Urteil vom 08.10.2002 - 1 StR 150/02 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe von Fahrzeug- und Halterdaten

  http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8296.php

  BGH - Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB

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