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  Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung

  http://www.it-recht-kanzlei.de/made-in-germany.html

  Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu s...

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  BVerwG 5 C 13.14 , Urteil vom 24. September 2015 | Bundesverwaltungsgericht

  http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=240915U5C13.14.0

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Archiv: Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau)

  https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/tvumbau2009a

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  RIS - Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.05.2019

  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008215

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - openJur

  http://openjur.de/u/600558.html

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit auf ...

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