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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-011.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-041.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-061.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BaFin - Verfügungen - Anhörung zur Allgemeinverfügung bezüglich sog. „Bonitätsanleihen“

  http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_160728_allgvfg_bonitaetsanleihen.html

  Anhörung zur Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sog. „Bonitätsanleihen“ Frist: 2. September 2016

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  Legitimierung von Stiftungen: Bedingungen von Transparenz und ... - Clemens Striebing - Google Books

  https://books.google.de/books?id=fYNJDQAAQBAJ&pg=PA312

  Clemens Striebing arbeitet an den Beispielen von Transparenz und Multistakeholder Governance heraus, unter welchen Bedingungen Stiftungen gegenüber dem Gemeinwesen Rechenschaft für ihre Tätigkeit erbringen und wie effektiv diese Instrumente in der Praxis…

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-070.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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