5,451 Ergebnisse für: Ständerat
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Gabi Huber ist neue Präsidentin der FDP-Fraktion | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/gabi_huber_ist_neue_praesidentin_der_fdp-fraktion_1.676414.html
Die Urner Nationalrätin Gabi Huber übernimmt wie erwartet das FDP-Fraktionspräsidium von Ständerat Felix Gutzwiller. Die bisherige stellvertretende Fraktionspräsidentin wurde von der FDP-Fraktion gewählt, wie die Partei am Freitag mitteilte.
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Parlament genehmigt Rüstungsprogramm und Immobilienprogramm
https://web.archive.org/web/20161203125610/http://www.vbs.admin.ch/de/home/suche/suchmaske.detail.news.html/parlament/2016/160920.html
Nach dem Ständerat heisst auch der Nationalrat im Rahmen der Armeebotschaft 2016 je einen Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2016 von 1341 und für das Immobilienprogramm VBS von 572 Millionen Franken gut.
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Thierry Burkart in den Ständerat
https://www.thierry-burkart.ch/
Die starke Stimme für den Aargau | gradlinig - überzeugend - bürgerlich
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Ständerat sagt Ja zur «Lex USA» | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staenderat-nimmt-lex-usa-an-1.18097616
Das Gesetz zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat die «Lex USA» mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat.
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Migrationspakt: Der Ständerat will mitentscheiden können. - watson
https://www.watson.ch/schweiz/liveticker/852129923-der-staenderat-diskutiert-ueber-den-migrationspakt
(cbe/sda)
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Die neuen Präsidien 2017-2019
https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/neue-praesidenten-2017-19
Die neuen Präsidien der Kommissionen und Delegationen – ab Wintersession 2017 bis Herbstsession 2019
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Wer sich strafbar macht | NZZ
http://www.nzz.ch/schweiz/wer-sich-strafbar-macht-1.18554762
Nicht nur Privatpersonen, auch die Sportverbände können sich strafbar machen. Das gibt den Strafverfolgern neue Instrumente gegen die Korruption in die Hand.
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Schweiz: Parlament stimmt knapp für Vollschleierverbot - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-parlament-stimmt-knapp-fuer-vollschleierverbot-a-1114181.html
Mit einer Stimme Mehrheit hat die Große Kammer des Schweizer Parlaments für ein Verbot der Vollverschleierung votiert. Jetzt muss sich der Ständerat mit dem Thema befassen - dort gilt eine Zustimmung als aber unwahrscheinlich.
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Thomas Minder tritt der SVP-Fraktion bei | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/thomas-minder-tritt-der-svp-fraktion-bei-1.13454274
Der frisch gewählte Ständerat Thomas Minder will der SVP-Fraktion beitreten. Er habe in vielen Fragen wenig Differenzen zur SVP-Position, sagte er nach seinem Entscheid am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur SDA. Er will aber weiterhin parteilos bleiben.
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Krankenkassen-Lobbyist: «Ich habe mich nicht kaufen lassen» | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/ich-habe-mich-nicht-kaufen-lassen-ld.1349243
Josef Dittli ist seit Anfang Jahr ein gewichtiger Krankenkassen-Vertreter. Im Interview verteidigt er seinen Lohn von 140 000 Franken für zwei Arbeitstage die Woche. Und er kritisiert, dass Krankenkassen Medikamente für Fettleibige bezahlen müssen.