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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie und der Kunstfreiheit durch Qualifizierung eines Künstlervertrags als sittenwidrig

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050727_1bvr250104.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008 - 12 C 52/08 - "Für Klingelton-XYZ schicke eine SMS an..." - Beauftragen Minderjährige lediglich mittels Kurzmitteilungen über einen, ihnen nur zur eingeschränkten Nutzung überlassenen Mobilfunk-Laufzeitanschluss Handy-Premium-Abos, besteht ein Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Dienstleistungen - ohne Genehmigung der Erziehungsberechtigten - grundsätzlich nicht.

  http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1710

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  §§ 305 bis 310 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=305-310

  §§ 305 bis 310 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

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  § 16 FinVermV - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/finvermv/__16.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 651c BGB Verbundene Online-Buchungsverfahren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/651c.html

  (1) Ein Unternehmer, der mittels eines Online-Buchungsverfahrens mit dem Reisenden einen Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen hat oder ihm auf...

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  §§ 305 bis 311a BGB Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=305-311a

  §§ 305 bis 311a BGB Bürgerliches Gesetzbuch

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  § 434 BGB Sachmangel - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html

  (1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist,...

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  § 434 BGB Sachmangel - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/434.html

  (1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist,...

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  § 434 BGB Sachmangel - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/434.html

  (1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist,...

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  IT-Recht Kanzlei – Die Umfassende Rechtsberatung für Ihr IT-Business

  http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=view&cid=3616

  IT-Recht Kanzlei, Größte anwaltlich organisierte Händlerbetreuung, Wir helfen bei Abmahnungen, AGB etc.

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