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  Regress der KFZ-Versicherung

  http://www.verkehrsrecht-ratgeber.de/verkehrsrecht/versicherung/content_02_03.html

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gegenüber der KFZ-Versicherung - Regress der Versicherung.

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  EU nimmt Flughafen Berlin wegen Umweltschutzes ins Visier - Reuters

  http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE94T03Q20130530

  Das Krisenprojekt Berliner Hauptstadtflughafen wird nun auch von Brüssel aus ins Visier genommen.

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  Ungarn beschließt umstrittene Verfassungsnovelle - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsaenderung-in-ungarn-rechtskonservative-mehrheit-beschneidet-die-rechte-des-hoechsten-gerichts-1.1621388

  Ungarn steht davor, die Rechte des höchsten Gerichts zu beschneiden. Jetzt ist der Präsident von Ungarn zu Besuch in Deutschland.

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  Envio-Produktionsleiter erhebt schwere Vorwürfe

  http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Envio-Produktionsleiter-erhebt-schwere-Vorwuerfe;art930,1880183

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Wohncontainer in Kessenich: Streit um Flüchtlingsquartier im Reuterpark | General-Anzeiger Bonn

  http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Streit-um-Fl%C3%BCchtlingsquartier-im-Reuterpark-article3363970.html

  Die Stadt hat am Dienstag mit vorbereitenden Arbeiten begonnen, um im Reuterpark drei Wohncontainer für 240 Flüchtlinge aufzustellen. Ein Anwohner sieht jedoch einen Rechtsbruch der Stadt und droht mit Klage.

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  Ungarn beschließt umstrittene Verfassungsnovelle - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsaenderung-in-ungarn-rechtskonservative-mehrheit-beschneidet-die-rechte-des-hoechst

  Ungarn steht davor, die Rechte des höchsten Gerichts zu beschneiden. Jetzt ist der Präsident von Ungarn zu Besuch in Deutschland.

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  Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682540,00.html

  Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden.

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  BAG, Urteil vom 11. 12. 2003 – 2 AZR 667/02

  https://lexetius.com/2003,3672

  Volltext von BAG, Urteil vom 11. 12. 2003 – 2 AZR 667/02

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  § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html

  (1) 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2 Dies gilt...

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  Wählerverdruss: Wilders-Sieg – Europa droht weiterer Rechtsruck - WELT

  https://www.welt.de/politik/article3870191/Wilders-Sieg-Europa-droht-weiterer-Rechtsruck.html

  Das Ergebnis ist ernüchternd: Ausgerechnet im liberalen Holland landet der islamkritische Populist Geert Wilders bei der Abstimmung zum Europa-Parlament auf Platz zwei. Jetzt geht im Rest der Union die Angst um. Ist dort ein Stimmenzuwachs auch für andere…

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