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Verzichtserklärungen249 Ergebnisse für: Verzichtserklärung
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AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 17.10.2013 - 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13) - openJur
http://openjur.de/u/659559.html
Die Erschaffung eines Fantasiestaates und die Erstellung von Fantasiedokumenten wie Führerscheinen und Personalausweisen, die dem Angeklagten den Schein rechtmäßigen Handelns verleihen sollen, sowie d ...
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Petra Hinz ist immernoch Abgeordnete – inklusive Bezügen - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157427358/Petra-Hinz-noch-Abgeordnete-inklusive-Bezuegen.html
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hatte nach dem Skandal um ihren frisierten Lebenslauf angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Doch noch hat sie das nicht getan. Das zahlt sich für sie durchaus aus.
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Stadt und Koch widersprechen sich - Nachrichten aus Wetter und Herdecke - derwesten.de
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wetter-und-herdecke/stadt-und-koch-widersprechen-sich-id8126735.html
Widersprüchliche Aussagen gibt es zu den Möglichkeiten von Hans-Werner Koch, im Rathaus zu den umstrittenen Anliegerbeiträgen Stellung zu beziehen. Klarer scheint dagegen zu sein, wer den möglichen Schaden bislang beglichen hat: Die Allgemeinheit der…
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Fassung § 6a BJagdG a.F. bis 06.12.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.05.2013 BGBl. I S. 1386)
http://www.buzer.de/gesetz/712/al42065-0.htm
Text § 6a (neu) BJagdG a.F. in der Fassung vom 06.12.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.05.2013 BGBl. I S. 1386)
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▷ EU-Parlamentspräsident Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder - knapp ... | Presseportal
http://www.presseportal.de/pm/75892/2724094/eu-parlamentspraesident-schulz-erhielt-an-365-tagen-pro-jahr-tagegelder-knapp-111-00
SWR - Das Erste - Mainz (ots) - Mainz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies ...
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§ 29 StVG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 29 StVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140815_2bvr096914.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140815_2bvr096914.html
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