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  Ermittlungen gegen Lichtinghagen: Ministerin entzieht Generalstaatsanwalt Zuständigkeit - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/ermittlungen-gegen-lichtinghagen-ministerin-entzieht-generalstaatsanwalt-zustaendigkeit-a-59980

  Nordrhein-Westfalens Justizministerin Müller-Piepenkötter greift in den Streit um die gescheiterte Zwangsversetzung der Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen ein. Sie hat nach SPIEGEL-Informationen dem zuständigen Generalstaatsanwalt die Zuständigkeit…

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  USA: Atomwaffenpersonal betrunken im Dienst - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2026902/

  Eine interne Untersuchung der US-Regierung hat Alkoholprobleme von Bediensteten mit Zuständigkeit für den Transport von Atomwaffen offengelegt. Zwischen 2007 und 2009 seien 16 Fälle von Trunkenheit im Dienst festgestellt...

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  BMVI - Bundesverkehrswegeplan-Bundesverkehrswegeplan 2015: Projektanmeldungen

  https://web.archive.org/web/20160124165033/http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015-projektanmeldu

  Im Zuge der Aufstellung des BVWP 2015 fordert das BMVI zur Nennung von Aus- und Neubauprojekten für Schienenwege, Straßen und Binnenwasserstraßen auf, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

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  BMVI - Bundesverkehrswegeplan-Bundesverkehrswegeplan 2015: Projektanmeldungen

  https://web.archive.org/web/20160124165033/http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015-projektanmeldungen.html

  Im Zuge der Aufstellung des BVWP 2015 fordert das BMVI zur Nennung von Aus- und Neubauprojekten für Schienenwege, Straßen und Binnenwasserstraßen auf, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

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  § 946 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__946.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 50 BetrVG Zuständigkeit Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=50

  (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine

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  § 12 BeschVerfV Zuständigkeit Beschäftigungsverfahrensverordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=beschverfv&a=12

  (1) Die Entscheidung über die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung trifft die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Ort der Beschäftigung der betreffenden Person liegt. Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem sich

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  Versorgungsamt - LAGuS M-V

  http://www.lagus.mv-regierung.de/Soziales/Versorgungsamt/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 104 PAO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/__104.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Artikel 70 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=70

  (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses

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