349 Ergebnisse für: Zwangsmittel

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=98a,98b

    §§ 98a, 98b StPO Strafprozeßordnung

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    https://web.archive.org/web/20131130151231/http://www.uke.de/kliniken/psychiatrie/index_15716.php

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    https://dejure.org/gesetze/AO

    Das AO: Stand: 01.01.2019 aufgrund Gesetzes vom 10.03.2017 ( BGBl. I S. 420 )

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    http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/index.html

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=887

    (1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des

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    http://wayback.archive.org/web/20130715022822/http://www.freie-alternativschulen.de/cms/jml/index.php?option=com_content&task=vi

    homepage des Bundesverbandes Freier Alternativschulen, BFAS Zusammenschluss selbstorganisierter Schulen - erfahrungsorientiertes, soziales, ökologisches und selbstbestimmtes Lernen.

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    https://dejure.org/gesetze/GG/104.html

    (1) 1 Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. 2...

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    https://dejure.org/gesetze/gg/104.html

    (1) 1 Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. 2...

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    https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html

    (1) 1 Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung...

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    http://dejure.org/gesetze/GG/104.html

    (1) 1 Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. 2...



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