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  OLG München, Urteil vom 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 413/14 - openJur

  https://openjur.de/u/740748.html

  1. Nicht nur bei dem Delikt des § 86a StGB, sondern auch bei demjenigen des § 130 StGB ist der Schutzzweck bereits dann verletzt, wenn der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnersch ...

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  Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.09.2010 - 16 K 72/10 - openJur

  https://openjur.de/u/326055.html

  17Die Klage ist unbegründet. Die Lieferung des levitierten Wassers unterliegt dem Regelsteuersatz. Gem. § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 v. H. der Bemessungsgr ...

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  VG Aachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 9 L 518/10 - openJur

  https://openjur.de/u/149597.html

  1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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  OLG Hamburg, Urteil vom 14.11.2006 - 7 U 100/06 - openJur

  http://openjur.de/u/31807.html

  Die Berufung der Antragsgegner gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 902/05, vom 7.2.2006 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten der Berufung.

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  LG München I, Beschluss vom 11.11.2011 - 1 S 12752/11 WEG - openJur

  https://openjur.de/u/494900.html

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.05.2011, Aktenzeichen 482 C 893/10, wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtsc ...

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  KG, Beschluss vom 18.01.2011 - 25 W 14/10 - openJur

  http://openjur.de/u/283916.html

  1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie ...

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  BGH, Urteil vom 10.11.2003 - II ZR 250/01 - openJur

  https://openjur.de/u/380509.html

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe vonb 63.126,23 ...

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  BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZR 150/11 - openJur

  https://openjur.de/u/442035.html

  Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelege ...

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  BFH, Urteil vom 29.04.2009 - I R 74/08 - openJur

  https://openjur.de/u/159000.html

  1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des Senat ...

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  Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 17.10.2005 - 9 B 70/05 - openJur

  https://openjur.de/u/166599.html

  Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

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