Bundestrojaner

AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur | epicenter.works

https://akvorrat.at/node/145

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem…

Online-Durchsuchung: Der neue Staatstrojaner des BKA ist fertig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/staatstrojaner-bka-onlinedurchsuchung-fertig

Der letzte Trojaner zur Online-Durchsuchung war rechtlich heikel und technisch Murks, wie der CCC bewies. Nun ist ein neuer einsatzbereit, bestätigt das Innenministerium.

AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz | epicenter.works

https://akvorrat.at/akvorrat-startet-petition-gegen-geplantes-staatschutzgesetz

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der…

SPD will "letztes Gespräch" über verdeckte Online-Durchsuchungen führen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-letztes-Gespraech-ueber-verdeckte-Online-Durchsuchungen-fuehren-172187.html

Nach den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hat die Union den Druck auf den Koalitionspartner massiv erhöht, rasch eine Befugnis für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Doch die Genossen wollen nicht einlenken.

Kritiker warnen vor geplantem Sicherheitspaket - SALZBURG24

http://www.salzburg24.at/kritiker-warnen-vor-geplantem-sicherheitspaket/5071982

Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik ist am Montag die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Sicherheitspaket zu Ende gegangen. Der Verein…

Team | epicenter.works

https://epicenter.works/team

Ein großes Team Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne die Arbeit zahlreicher Freiwilliger, die sich bei uns engagieren. Unser Netzwerk besteht aus vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter engagieren. Sie…

Sicherheit: Hacken für den Staat | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/2007/21/Sicherheitsplaene

Polizei und Geheimdienst wollen Computer ausspähen. Womöglich sind nicht die juristischen Hürden das Problem, sondern die technischen.

Netzneutralität siegt in der EU! | epicenter.works

https://akvorrat.at/node/184

Die neuen Richtlinien zur Umsetzung der Netzneutralität, die das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ausgearbeitet hat, sichern einen starken Schutz der Netzneutralität und damit ein freies, offenes Internet in…

Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz? | epicenter.works

https://epicenter.works/content/was-bedeutet-das-erkenntnis-des-verfassungsgerichtshofs-zum-staatsschutzgesetz

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu…

Lauschangriff - connect

http://www.connect.de/ratgeber/lauschangriff-374644.html

Was ist das Fernmeldegeheimnis in Zeiten von Abhören und Vorratsdatenspeicherung noch wert? Wer hat warum Interesse am Lauschen und wie können Sie sich schützen?