Bundesverfassungsgerichts

§ 22 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG&a=22

(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die

§ 29 GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GOBVerfG+1986&a=29

Entscheidungen, die im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen sind, übersendet der Präsidialrat des Senats dem Bundesjustizministerium. Ist die Entscheidung drei Monate nach der Verkündung oder Zustellung noch nicht im Bundesgesetzblatt

Maaßens Sorgen im Anti-Terror-Kampf | Politik & Gesellschaft | DW | 19.02.2014

http://www.dw.de/maa%C3%9Fens-sorgen-im-anti-terror-kampf/a-17443182

Der Verfassungsschutz-Präsident hat Probleme mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei. Das zugehörige Gesetz muss geändert werden und wird sich auf die Kooperation mit der Polizei auswirken.

hugo berger bundesverfassungsgericht - Google-Suche

http://books.google.de/books?q=hugo+berger+bundesverfassungsgericht

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Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren.

Umstrittener Vorschlag: Verfassungsrichter hält Wahlalter ab 16 für denkbar - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Wahlen-Bundesverfassungsgericht;art122,2771467

Wider die Verdrossenheit: Weil immer mehr Menschen dem politischen Prozess den Rücken kehren, hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ins Gespräch gebracht.

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Gauck unterzeichnet ESM-Vertrag: Deutschland sitzt nun endgültig in der ESM-Falle - FOCUS Online

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/gauck-unterzeichnet-esm-vertrag-deutschland-sitzt-nun-endgueltig-in-der-esm

Dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Die Euro-Staaten haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Und auch Bundespräsident Gauck hat nun mit Verzögerung unterschrieben.

Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Google Books

http://books.google.de/books?id=eLU8lBu5l9YC&printsec=frontcover&dq=%22Linien+der+Rechtsprechung+des+Bundesverfassungsgerichts%2