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  AfP | Medienrecht | Kommunikationsrecht - Startseite

  http://www.afp-medienrecht.de

  AfP Medien, Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Homepage

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  Art. 52 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/52.html

  (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) 1 Der Präsident beruft den Bundesrat ein. 2 Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von...

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  Bundesverfassungsgericht - Einstweiliger Rechtsschutz

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschutz_node.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Einstweiliger Rechtsschutz

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Einstweiliger-Rechtsschutz/einstweiliger-rechtschut

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Art. 91a GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/91a.html

  (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die...

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  Art. 24 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

  (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen...

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  Innenminister nannte AfD „staatszersetzend“: AfD-Antrag gegen Seehofer scheitert vor Bundesverfassungsgericht - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-nannte-afd-staatszersetzend-afd-antrag-gegen-seehofer-scheitert-vor-bundesverf

  Weil Innenminister Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnete hatte, wandte sich diese an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag wurde abgelehnt.

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  Innenminister nannte AfD „staatszersetzend“: AfD-Antrag gegen Seehofer scheitert vor Bundesverfassungsgericht - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-nannte-afd-staatszersetzend-afd-antrag-gegen-seehofer-scheitert-vor-bundesverfassungsgericht/23600644.html

  Weil Innenminister Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnete hatte, wandte sich diese an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag wurde abgelehnt.

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  Art. 8 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/8.html

  (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA betr die Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Einsätzen im Rahmen eines AWACS-Verbands über dem Luftraum der Türkei

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qs20030325_2bvq001803.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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