102 Ergebnisse für: ermittlungsbefugnisse
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BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85 - Auskunft; Steuerfahndung; Anforderungen; Rechtsweg; Objektive Steuerverkürzung; Hinreichender Anlaß; Anordnung
https://www.jurion.de/Urteile/BFH/1986-10-29/VII-R-82_85
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Grundrechte: Wie der Staat Freiheit und Sicherheit vereint - WELT
https://www.welt.de/politik/article2055921/Wie-der-Staat-Freiheit-und-Sicherheit-vereint.html
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Wieviel Freiheit darf er preisgeben, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier versuchte auf der…
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Fassung § 63 WpHG a.F. bis 03.01.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=wphg+01.01.2018&a=31
Text § 31 WpHG a.F. Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung vom 03.01.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446)
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§ 6 WpHG Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt Wertpapierhandelsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WpHG&a=6
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit
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Novellen des StGB im Überblick - Universität Salzburg, Fachbereich Strafrecht & Strafverfahrensrecht
https://www.sbg.ac.at/ssk/nov_uebers.htm
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Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz | APuZ
http://www.bpb.de/apuz/28018/geheimdienstliche-aufklaerung-und-grundrechtsschutz?p=all
Der Staat, der alle Risiken ausschließen soll, muss alles wissen und alles dürfen. Das wäre nicht nur das Ende jeglicher Freiheit. Ein solcher Staat würde zur Quelle dessen, was er ausschließen wollte: der Unsicherheit.
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§ 6 WpHG Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt Wertpapierhandelsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=wphg&a=6
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels mit
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Rechtsprobleme der internationalen Zusammenarbeit zwischen der
http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=372--
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Bundesrat - BundesratKOMPAKT - Abtreibungs-Werbeverbot
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/07.html
Billigung empfohlen Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsbeschwerde-gegen-das-BKA-Gesetz-3421607.html
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt