10,832 Ergebnisse für: geltend
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§ 561 BGB Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=561
(1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des
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Zur Aktivlegitimation bei sicherungsübereignetem Fahrzeug
http://www.kfz-betrieb.vogel.de/zur-aktivlegitimation-bei-sicherungsuebereignetem-fahrzeug-a-343628/
Der Unfallgeschädigte kann Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in Bezug auf sein der Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nur dann im eigenen Namen geltend machen, wenn die Bank ihm die Ansprüche abtritt oder ihn zur Geltendmachung ermächtigt.
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BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - openJur
http://openjur.de/u/371786.html
Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen, soweit mit ihr eine Leistung von mehr als 321,19 Euro geltend gemacht wird. Im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2010 auf die Re ...
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Lamon tritt mit erst 26 Jahren zurück | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/sport/aktuell/fechten_degen_lamon_tritt_mit_erst_26_jahren_zurueck_1.9019540.html
Sophie Lamon ist überraschend bereits mit 26 Jahren vom Fechtsport zurückgetreten. Die Nummer 1 der Schweizer Degenfechterinnen und bis zum heutigen Zeitpunkt jüngste Schweizer Olympia-Medaillengewinnerin macht die anhaltenden Hüftprobleme für ihren…
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Weimarer Republik: US-Investoren dürfen alte Anleihen einklagen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weimarer-republik-us-investoren-duerfen-alte-anleihen-einklagen-a-711446.html
Eine Erblast der Weimarer Republik könnte Finanzminister Schäuble mehrere hundert Millionen Dollar kosten: In den USA erzielten Kläger einen ersten Teilerfolg - sie machen Forderungen aus Staatsanleihen geltend, deren Rückzahlung Adolf Hitler einst…
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Skandal um Abgas-Manipulationen: Erste deutsche Klage gegen VW eingereicht | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20151003050135/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-201.html
Erstmals hat ein Anleger aus Deutschland gegen VW Klage eingereicht. Er will einen Schaden von rund 20.000 Euro geltend machen. Auch die französische Justiz ermittelt nun. Und die Schweiz verhängt ein Zulassungverbot betroffener Autos.
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§ 864 BGB Erlöschen der Besitzansprüche Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=864
(1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. (2) Das Erlöschen tritt
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Beschluss > OVG 6 S 14.14 und OVG 6 S 15.15 | OVG Berlin-Brandenburg - Mitglieder der "Nachtwölfe" dürfen in die Bundesrepublik einreisen <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21014
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass zwei russische Staatsangehörige, die Mitglieder des russischen Rockerclubs
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Ausbildungskosten absetzen - Steuererklärung für Studenten und Erststudium als Werbungskosten angeben - Finanztip
http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/stsp0063.htm
Azubis und Studenten im Master-Studium können ihren beruflichen Aufwand als Werbungskosten absetzen, Bachelor-Studenten hingegen nur als Sonderausgaben. Die Ausgaben für ein Erststudium sollten sie dennoch als vorweggenommene Werbungskosten in einer…
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Streit geht weiter: Pastor beanstandet Beschluss | Nordkreis | Lokales | DIE HARKE
https://www.dieharke.de/Lokales/Nordkreis-8/65167/Streit_geht_weiter_Pastor_beanstandet_Beschluss.html
Pastor Jann-Axel Hellwege hat den Beschluss zur Aufhebung der Stilllegung sowie den Beschluss, die „Vaterlandsglocke“ der Schweringer Kirche nicht zu ersetzen, am Freitag beanstandet und Verfahrensfehler geltend gemacht. Das hat der…