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  § 1259 BGB Verwertung des gewerblichen Pfandes - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/1259.html

  1 Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können sie für die...

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  Abmahnung Niedervoltlampen Kennzeichnungspflicht Rechtsanwalt : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/6998.html

  Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der EnVKV.

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  Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport III - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010, Az.:3 K 2956/09 : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/6476.html

  Die Datenerhebung, -übermittlung und Speicherung von Personenbezogenen Daten in der Datei Gewalttäter Sport, die beim BKA geführt wird, ist per se unzulässig. Sie stellt einen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung dar. Auch bezüglich…

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  OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2002, AZ: 6 U 189/97 – unzulässige Bearbeitung von Fotografien : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/1780.html

  Bei der Frage einer Bearbeitung eines Fotos kommt es auf den Bildausschnitt, das Arrangement der einzelnen Bildelemente, den Ausdruck der abgebildeten Körper und der Figuren im Einzelnen an. Auch die Übernahme dieser Merkmale bei der Erschaffung einer…

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  LG München I: "rechtsanwaelte.de" : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/index.php?id=84

  Die Verwendung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei führt dazu, daß Mandanten, die eine Internet-Recherche durch die Direkteingabe der Bezeichnung "Rechtsanwälte" durchführen, abgefangen werden. Dies stellt eine unlautere…

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  Zur Werbung mit alten (Stiftung Waren-) Testergebnissen - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2007, Az: 4 U 165/06 : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/index.php?id=5295

  Die Werbung mit einem alten Test (hier: der Stiftung Warentest) ist irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die früheren guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn der Werbende in seiner Werbung darauf…

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  LG Mannheim: "heidelberg.de" : aufrecht.de

  https://www.aufrecht.de/index.php?id=612

  Ein Provider, der unter der delegierten Domain "heidelberg.de" ein Angebot bereithält, das einen inhaltlichen Bezug zu der Stadt Heidelberg besitzt, verletzt das Namensrecht der Stadt Heidelberg.

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  AG München: Mailbox Rainbow BBS : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/ag-muenchen-mailbox-rainbow-bbs.html

  Wer unter dem Namen „Rainbow BBS" eine Mailbox betreibt, in der auch Software zum Download bereitgehalten wird, verletzt damit gemäß § 16 Abs. 2 UWG Firmenrechte eines Unternehmens, das unter der Firma „Rainbow Arts Software GmbH" Software vertreibt.

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  neu.de verliert gegen neu.eu - LG München I, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 9HK O 17901/06 : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2007/neude-verliert-gegen-neueu-lg-muenchen-i-urteil-vom-27022007-az-9hk-o-17

  Neu.de hat keinen Anspruch auf Zuteilung der Domain neu.eu. Neu.eu stellt eine generische Domain dar, da es sich um einen allgemein beschreibenden Begriff handelt.<br> Die Nutzung von neu.eu verstösst weder gegen Markenrechte von neu.de noch liegt eine…

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  OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2002, AZ: 6 U 189/97 – unzulässige Bearbeitung von Fotografien : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/olg-koeln-urteil-vom-21-oktober-2002-az-6-u-18997-unzulaessige-bearbeitung-von-fotog

  Bei der Frage einer Bearbeitung eines Fotos kommt es auf den Bildausschnitt, das Arrangement der einzelnen Bildelemente, den Ausdruck der abgebildeten Körper und der Figuren im Einzelnen an. Auch die Übernahme dieser Merkmale bei der Erschaffung einer…

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