185 Ergebnisse für: klageerzwingungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen in Notwehr abgegebenen tödlichen Schüssen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/e/rk20140626_2bvr269910.html
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VerfGH München, Entscheidung v. 09.01.2015 – Vf. 1-VI-14 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-45066?hl=true
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§ 153c StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/153c.html
(1) 1 Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1. die auÃerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind...
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Michael Buback strengt neues Verfahren gegen RAF-Mitglieder an
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/michael-buback-strengt-neues-verfahren-gegen-raf-mitglieder-an-aid-1.5117514
Michael Buback zieht erneut wegen des Mordes an seinem Vater vor Gericht: Er will zwei weitere Strafprozesse wegen des Attentats 1977 erzwingen. Der Sohn
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Greifswalder Professor ist Präsident der internationalen Gesellschaft der Orgelfreunde - Wissenschaft - JuraForum.de
http://www.juraforum.de/wissenschaft/greifswalder-professor-ist-praesident-der-internationalen-gesellschaft-der-orgelfreunde-438
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Greifswalder Professor ist Präsident der internationalen Gesellschaft der Orgelfreunde - Wissenschaft - JuraForum.de
http://www.juraforum.de/wissenschaft/greifswalder-professor-ist-praesident-der-internationalen-gesellschaft-der-orgelfreunde-438476
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Rechtsprechung: Im Namen der Eile | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/2016/06/rechtsprechung-richter-urteil-zeitdruck/seite-2
Die deutsche Justiz wird dazu gedrängt, immer schneller zu urteilen. Ein Richter, der sich dem Druck widersetzt, bekommt richtig Ärger.
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§ 154 StPO Teileinstellung bei mehreren Taten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/154.html
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die MaÃregel der Besserung und Sicherung, zu der die...
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Der LaRouche-Kult und die Bürgerechtsbewegung Solidarität BÜSO
http://www.agpf.de/LaRouche.htm#Antisemitismus
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Bundesregierung schlägt Professor Achim Wambach als Mitglied der Monopolkommission vor - Wissenschaft - JuraForum.de
http://www.juraforum.de/wissenschaft/bundesregierung-schlaegt-professor-achim-wambach-als-mitglied-der-monopolkommission-vor-485
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