361 Ergebnisse für: mittelbarer
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BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+40,+257
Informationen zu BGHSt 40, 257: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 205/57 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1958-06-24/viii-zr-205_57/?from=0:493464
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 936 BGB Erlöschen von Rechten Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/936.html
(1) 1 Ist eine veräuÃerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. 2 In dem Falle des § 929 Satz 2...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 1205 BGB Bestellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1205.html
(1) 1 Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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KG, Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 284/08 (222/08) - openJur
http://openjur.de/u/279355.html
1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.2. Ausländische Urk ...
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§ 20 AGG Zulässige unterschiedliche Behandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html
(1) 1 Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 936 BGB Erlöschen von Rechten Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/936.html
(1) 1 Ist eine veräuÃerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. 2 In dem Falle des § 929 Satz 2...