162 Ergebnisse für: normenkontrollantrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 71/06.NE
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2007/7_D_71_06_NEurteil20070823.html
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#metoo-Artikel: Kachelmann verliert gegen Schwarzer
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-duesseldorf-kachelmann-schwarzer-metoo-artikel-einstweilige-verfuegung-zurueckgewiesen
Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann, so das LG Düsseldorf.
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Pressemitteilung Nr. 23/2014 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=23
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Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 9/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vgh_nrw/j2007/VerfGH_9_06urteil20070213.html
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Bebauungsplan | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21899/bebauungsplan
Bauleitplan ( Bauleitplanung), der die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung enthält (§§ 8–13 Baugesetzbuch, BauGB). Er muss grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan als vorbereitendem B. entwickelt werden, es sei denn, e
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Das dritte Geschlecht in Jobanzeigen: Menschen gesucht
https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/stellenanzeige-diskriminierung-drittes-geschlecht-haftung-agg/
Es war einmal einfach, eine Stellenanzeige zu formulieren. Dann kamen das AGG und eine Entscheidung des BVerfG zum dritten Geschlecht.
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BVerwG 1 BN 1.15 , Beschluss vom 27. Oktober 2015 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=271015B1BN1.15.0
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BVerwG, Beschluss vom 23. 7. 2003 – 4 BN 36.03
http://lexetius.com/2003,1343
Volltext von BVerwG, Beschluss vom 23. 7. 2003 – 4 BN 36.03
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2013 - 6 S 1172/13 - openJur
http://openjur.de/u/647093.html
Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spi ...
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…