Openjur - 8.de

BGH, Urteil vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 - openJur

https://openjur.de/u/80352.html

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen.

BGH, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - openJur

http://openjur.de/u/632340.html

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2012 tei ...

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur

https://openjur.de/u/69907.html

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...

BGH, Urteil vom 15.03.2005 - VI ZR 289/03 - openJur

http://openjur.de/u/188968.html

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

BGH, Urteil vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - openJur

http://openjur.de/u/622501.html

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2012 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Aus ...

BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05 - openJur

https://openjur.de/u/79892.html

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ...

BGH, Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 - openJur

https://openjur.de/u/67957.html

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu ...

BGH, Urteil vom 22.11.2011 - X ZR 35/09 - openJur

http://openjur.de/u/266974.html

Ein Anspruch auf Erfindervergu?tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zuru?ckgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, ...

BGH, Urteil vom 12.05.2004 - VIII ZR 234/03 - openJur

http://openjur.de/u/197433.html

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage, soweit ihr nicht stattgegeben worden ist, un ...

BGH, Urteil vom 05.06.2003 - I ZR 192/00 - openJur

http://openjur.de/u/182718.html

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

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