235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-068.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-072.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-029.html
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Art. 60 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/60.html
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläÃt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20100504_2bve000507.html
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Art. 123 AEUV (ex-Artikel 101 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/123.html
(1) Ãberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als 'nationale...
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Art. 282 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/282.html
(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/10/es20101013_2bve000205.html
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Art. 39 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/39.html
(1) 1 Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. 2 Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen...
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Art. 119 AEUV (ex-Artikel 4 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/119.html
(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach MaÃgabe der Verträge die...