151 Ergebnisse für: rechtsirrtum
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BVerwG 1 C 10.16 , Urteil vom 26. Januar 2017 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260117U1C10.16.0
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BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+77,+268
Informationen zu BVerwGE 77, 268: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52 - Anspruch auf Bewilligung zur Löschung einer Hypothek infolge der Tilgung der zugrundeliegenden Darlehensschuld; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen persönlicher, nicht durch die Hypothek gesicherter Ansprüche; Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung des Pachtzinses für ein Lichtspieltheater; Vorliegen einer die Gebrauchsfähigkeit des Lichtspieltheaters beeinträchtigenden Minderung der Heizleistung ; Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch; Verschuldensunabhämgige Haftung des Verpächters; Vermietung oder Verpachtung einer erst herzustellenden Sache
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-04-29/vi-zr-212_52/
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BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62 - Werkmilchabzug - Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; Abstimmungsprobleme bei Molkerei und Milcherzeuger hinsichtlich des Ankaufs von Milch; Bestimmmung des Kaufpreises nach billigem Ermessen; Anruf des zuständigen Gerichts zur Bestimmung des Rahmens der Billigkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1964-04-02/kzr-10_62/
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BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15 - openJur
https://openjur.de/u/889220.html
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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RIS Dokument
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20170926_OGH0002_0040OB00156_17W0000_000/JJT_20170926_OGH0002_0040OB00156_17W0000_000.html
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Familie und Freizeit - Vorbestraft wegen eines Schlüssel-Anhängers - Kassensturz Espresso - SRF
https://www.srf.ch/konsum/themen/familie-und-freizeit/vorbestraft-wegen-eines-schluessel-anhaengers
Knallharte Justiz: Eine unbescholtene Frau wird wegen Tragens einer Waffe verurteilt. So kam es zum fragwürdigen Urteil.
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BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 - Bienenstichfall - Bienenstichfall; Fristlose Kündigung wegen Diebstahls; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Diebstahl einer Sache von geringem Wert; Diebstahl durch eine Kassiererin in einer Cafeteria; Konkretisierung des wichtigen Kündigungsgrundes ; Geringfügigkeit des Schadens; Rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung; Diebstahl eines Stück Bienenstichs
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1984-05-17/2-AZR-3_83
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html
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Bundesgerichtshof – Handbuch moderner Zitate – Wikisource
http://de.wikisource.org/wiki/Bundesgerichtshof_-_Handbuch_moderner_Zitate
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