310 Ergebnisse für: rechtskräftiges
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§ 269 ZPO Klagerücknahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1...
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Brandstifter von Nauen - BGH hebt Urteil auf - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/brandstifter-von-nauen-bundesgerichtshof-hebt-urteil-gegen-neonazi-auf-1.4025684
Im August 2015 zündeten Rechtsextreme in Nauen eine Turnhalle an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten - das Gericht verhängte hohe Strafen. Jetzt muss der Prozess neu aufgerollt werden.
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Entscheidung über Mollath-Wiederaufnahme bis 19. Juli | Politik
https://www.merkur.de/politik/entscheidung-ueber-mollath-wiederaufnahme-juli-2980122.html
Das Landgericht Regensburg will bis zum 19. Juli über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath entscheiden.
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Urteil: Tele Columbus Zwangsumstellung war wettbewerbswidrig › Mobilfunk-Talk.de - News
http://www.mobilfunk-talk.de/news/229845-urteil-tele-columbus-zwangsumstellung-war-wettbewerbswidrig/
Die im Mai 2015 stattgefundene Umstellung von Tele Columbus Verträgen ist wettbewerbswidrig, entschied das Landgericht Berlin.
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RIS - Habsburgergesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.05.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000038
Keine Beschreibung vorhanden.
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Häufig gestellte Fragen zum Lizenzvertrag von Adobe für Endanwender
http://helpx.adobe.com/de/x-productkb/policy-pricing/end-user-license-agreements-faq.html
Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Lizenzvertrag für Endanwender (EULAs).
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§§ 402 bis 409 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=402-409
§§ 402 bis 409 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Sieg Iris Ritzmanns in der Affäre Mörgeli | NZZ
https://www.nzz.ch/zuerich/sieg-fuer-iris-ritzmann-in-der-affaere-moergeli-1.18661708
Die Staatsanwaltschaft erleidet in der Affäre Mörgeli eine weitere Schlappe: Auch das Zürcher Obergericht erklärt das Vorgehen im Fall von Iris Ritzmann für unzulässig. Das hat Konsequenzen.
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Mündlicher Kaufvertrag - das ist dabei zu beachten
http://www.helpster.de/muendlicher-kaufvertrag-das-ist-dabei-zu-beachten_17140
Ein Kaufvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Aber was sollten Sie beim mündlichen Vertrag beachten? Machen Sie keine leeren... - Finanzen, Recht
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Landgericht München I - Betrunkener Radler darf Führerschein behalten - München - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen-i-betrunkener-radler-darf-fuehrerschein-behalten-1.2601168
Während der Wiesn stoppt die Polizei einen Mann mit 1,76 Promille. Um weiter Auto fahren zu können, zögert er ein Urteil hinaus.