532 Ergebnisse für: rechtsmittels
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StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index.html#BJNR006290950BJNE056401309
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StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index.html#BJNR006290950BJNE056401309
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RIS - 4Ob33/13a - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130417_OGH0002_0040OB00033_13A0000_000
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StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index.html
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StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stpo/index.html
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OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 - 9 U 208/03 - openJur
https://openjur.de/u/102861.html
Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, ...
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BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - 4 StR 241/11 - openJur
https://openjur.de/u/168746.html
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) Im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3 der Urt ...
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§ 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html
1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Die Versäumung...
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BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81 - Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat begangenen Straftaten; Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Hehlerei; Einbeziehung einer erledigten Strafe in die Gesamtstrafenbildung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1982-03-18/4-StR-636_81
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Bundeskartellamt - Homepage - Verfahren gegen Gesellschaften der ClemensTönnies-Gruppe eingestellt – Bußgelder in Höhe von 128 Mio. Euro entfallen in Folge von Umstrukturierungen
https://web.archive.org/web/20170409020951/https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2016/19_10_2016_ClemensT%C3%B6nnies_Gruppe_Wurst.html
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