Rechtsstaat

Reform des Mordparagrafen

http://de.slideshare.net/juraficker/reform-des-mordparagrafen

Deutschland Wenn es um Mord und Totschlag geht, dann regiert im deutschen Rechtsstaat manchmal der Zu-fall. Dann kann das Recht sehr ungerecht sein. Zwei…

Orbán-Regierung: Menschenrechtler prangern Ungarn scharf an - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article116230514/Menschenrechtler-prangern-Ungarn-scharf-an.html

Human Rights Watch sieht den ungarischen Rechtsstaat in Gefahr und fordert von der EU notfalls einen Entzug der Stimmrechte. Die Regierung reduziere systematisch die demokratischen Gegengewichte.

GrÃ¼ne fordern vier Milliarden Euro fÃ¼r Einstellung von Richtern und StaatsanwÃ¤lten-Politik - Elbe-Jeetzel-Zeitung

https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/grne-fordern-vier-milliarden-euro-fr-einstellung-von-richtern-und-staatsanwlten_241_111657024-122-.html

Die GrÃ¼nen verlangen vom Bund mehr Geld fÃ¼r den Pakt fÃ¼r den Rechtsstaat. Parteichefin Annalena Baerbock spricht von vier Milliarden Euro in zehn Jahren,

Blog: Justiz ǀ Deutschland ist kein Rechtsstaat — der Freitag

https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-ist-kein-rechtsstaat

Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative

Kachelmann-Prozess: Nur ein Freispruch zweiter Klasse | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-05/kachelmann-prozess-freispruch/komplettansicht

Über ein Jahr hat das Verfahren gedauert. Der Rechtsstaat hat zwar am Ende doch Vernunft gezeigt – eine Ruhmestat war dieser Freispruch aber nicht, kommentiert Sabine Rückert.

Flüchtlinge in Deutschland: Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos - Berlin - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-deutschland-angela-merkel-fuehrt-uns-hilflos-ins-chaos/12761342.html

Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.

Die dunkle Bedrohung | bpb

http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36404/reaktionen-des-rechtsstaats?p=all

Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Debatte ums Luftsicherheitsgesetz: Die Terrorgefahr stellt den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Wie lassen sich Sicherheit und Freiheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen austarieren?

Extremismus | bpb

http://www.bpb.de/publikationen/E8IL0Q,0,Extremismus.html

Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind stete Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat. Was unter den Begriff des politischen Extremismus fällt, ist politisch und wissenschaftlich umstr

Bandenkriminalität: Die verschlossene Welt der Clans | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/clan-kriminalitaet-103.html

Kriminelle Clans aus arabischen Großfamilien beschäftigen Polizei und Politik. Wer sind diese Familien? Wie sieht ihre Parallelwelt aus? <em>Kontraste</em>-Recherchen zeigen, was sie über den deutschen Rechtsstaat denken.

Kiewer Kurzschluss | NZZ

http://www.nzz.ch/international/kiewer-kurzschluss-1.18655832

Seit über zehn Tagen erhalten die Krim-Bewohner keinen Strom mehr vom Festland. Die Blockade spielt Moskau in die Hände und dämpft die Hoffnungen auf einen ukrainischen Rechtsstaat.

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