5,402 Ergebnisse für: rechtswidrig
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§ 303a StGB Datenveränderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/303a.html
(1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit...
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Streit um South-Stream-Pipeline | Europa | DW | 16.12.2013
http://www.dw.de/streit-um-south-stream-pipeline/a-17299253
Die EU-Kommission übernimmt die Verhandlungen mit Russland über das Pipeline-Projekt South Stream. Energiekommissar Oettinger will in Moskau darüber sprechen, inwiefern bestehende Verträge rechtswidrig sind.
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Landgericht Hannover - Kündigung des Zoo-Chefs ist rechtswidrig – HAZ – Hannoversche Allgemeine
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Kuendigung-des-Zoo-Chefs-ist-rechtswidrig
Die fristlose Kündigung des hannoverschen Zoo-Direktors Klaus-Michael Machens ist rechtswidrig. Der ehemalige Zoo-Chef hat am Dienstag mit seiner Klage vor Gericht Erfolg gehabt.
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Polens Verfassungstribunal: Gerichtsreform ist verfassungswidrig | Aktuell Europa | DW | 09.03.2016
http://www.dw.com/de/polens-verfassungstribunal-gerichtsreform-ist-verfassungswidrig/a-19104753
Europaweit waren schon Zweifel an der Justizreform geäußert worden. Die Warschauer Verfassungsrichter entschieden nun in eigener Sache: Der Umbau ihres Gerichts durch die Nationalkonservativen ist rechtswidrig.
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Rigaer Straße: Teilräumung von Berliner Wohnprojekt rechtswidrig | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/rigaer-strasse-berlin-raeumung-rechtswidrig
Sieg für die Bewohner: Ein Gericht hat festgestellt, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 rechtswidrig war. Der Eigentümer muss die Räume erst mal wieder freigeben.
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§ 253 StGB Erpressung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/253.html
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Ãbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und...
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§ 253 StGB Erpressung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/253.html
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Ãbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und...
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Vom Verweigerer zum Verdächtigen | Südwest Presse Online
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Vom-Verweigerer-zum-Verdaechtigen;art4306,3298294
Im Mordfall Bögerl wurden DNA-Proben unter Zwang genommen - in einigen Fällen rechtswidrig. Kritiker sehen darin ein Lehrbeispiel, wie DNA-Massentests die Unschuldsvermutung untergraben.
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Theologe über Islam und Grundrechte: "Aufklärung ist nicht abgeschlossen" - taz.de
https://www.taz.de/!5150260/
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
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VG Köln, Urteil vom 16.09.2010 - 20 K 6216/09 - openJur
http://openjur.de/u/145343.html
Es wird festgestellt, dass die Freiheitsentziehung der Klägerin am 20.09.2008 sowie ihre Verbringung nach Brühl und ihr dortiges Festhalten bis in die Morgenstunden des 21.09.2008 rechtswidrig waren. ...