2,933 Ergebnisse für: schuldner
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html
(1) 1 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden...
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§ 323 BGB Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäÃ... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/323.html
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäÃ, so kann der Gläubiger, wenn er dem...
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§ 9 InfrAG Nachweis der Entrichtung Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=9
(1) Der Schuldner der Infrastrukturabgabe hat auf Verlangen der Infrastrukturabgabebehörde die ordnungsgemäße Entrichtung der Infrastrukturabgabe nachzuweisen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
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§ 51 InsO Sonstige Absonderungsberechtigte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/51.html
Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich: 1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein...
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§ 1282 BGB Leistung nach Fälligkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1282.html
(1) 1 Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur...
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§ 385 BGB Freihändiger Verkauf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/385.html
Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten...
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§ 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Ãbernehmer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html
(1) 1 Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. 2 Die...
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§ 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/300.html
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte...
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§ 300 BGB Wirkungen des Gläubigerverzugs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/300.html
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte...
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§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/203.html
1 Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung...