§ 114a StPO Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/114a.html

1 Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er...

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Art. 58 GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/58.html

1 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen...

Art. 46 EU - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/EU/46.html

(1) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 42 Absatz 6 beteiligen möchten und hinsichtlich der...

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§ 542 BGB Ende des Mietverhältnisses - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BGB/542.html

(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. (2) Ein Mietverhältnis, das...

§ 404 ZPO Sachverständigenauswahl - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/ZPO/404.html

(1) 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2 Es kann sich auf die Ernennung...

§ 13 BGB Verbraucher - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/13.html

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen...

§ 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/VOB-B/9.html

(1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: 1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande...