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  Urteil in Karlsruhe: 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html

  Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt bei der Europawahl gegen das Grundgesetz.

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  Art. 69 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/69.html

  (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...

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  Art. 69 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/69.html

  (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...

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  "etablierte Parteien" -piratenpartei - Google-Suche

  https://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=%22etablierte+Parteien%22+-piratenpartei&oq=%22etablierte+Parteien%22+-pirate

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-europaeisches-parlament-drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-parteien/

  Der Bundestag plant, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen.

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  § 72 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/72.html

  (1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme, 2. die Verpflichtung des...

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  Wahlrecht: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-fuenfprozentklausel-bei-europawahl-ist-verfassungswidrig-a-796718.html

  Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.

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  Landtagswahl im Saarland - Gericht bestätigt Fünf-Prozent-Hürde - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-im-saarland-gericht-bestaetigt-fuenf-prozent-huerde-1.1315996

  Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag gilt weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde. Der Verfassungsgerichtshof wies eine Klage der Partei Initiative Direkte Demokratie gegen die seit 1952 geltende Klausel zurück.

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  Art. 69 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/69.html

  (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...

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  Europawahl Baden-Württemberg: FDP bricht ein, Erfolg für AfD | Startseite Wahl | SWR Aktuell | SWR.de

  http://www.swr.de/landesschau-aktuell/diewahlbeiuns/europawahl-baden-wuerttemberg-fdp-bricht-ein-erfolg-fuer-afd/-/id=4869426/did=13438656/nid=4869426/1tzuk4o/index.html

  52 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger haben ihre Stimmen für Europa abgegeben. Das vorläufige Endergebnis zeigt einen großen Verlierer, der Negativtrend der FDP setzt sich auch bei der Europawahl fort. Zu den Gewinnern zählt neben der SPD vor…

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