Staatsvertrag

Kantonsrat kann Pistenausbau blockieren | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/kantonsrat-kann-pistenausbau-blockieren-1.17315677

Der geplante Pistenausbau am Flughafen Zürich ist im Kantonsrat umstritten. Bei einem Nein des Zürcher Parlaments wäre das im Staatsvertrag verankerte Projekt definitiv vom Tisch. Anders als kolportiert hätte das Volk in diesem Fall nicht das letzte Wort.

Bundesverfassungsgericht: Urteil zum ZDF-Staatsvertrag - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-urteil-zum-zdf-staatsvertrag-a-960737.html

Diese Entscheidung tut der Politik nicht weh: Hätte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss staatlicher Vertreter auf das ZDF noch weniger begrenzt - es hätte sich blamiert. Selbst ein Richter zeigt sich enttäuscht.

IT-Staatsvertrag Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit

https://www.buzer.de/s1.htm?g=IT-Staatsvertrag&f=1

IT-Staatsvertrag Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Staatsvertrag mit Sinti und Roma: Baden-Württemberg.de

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/bilderstrecken/staatsvertrag-mit-sinti-und-roma/

Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

Ein Brauer und Nationalrat will ein Schweizer Pils | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/bierkultur-am-stammtisch-solle-es-ein-pils-nach-schweizer-art-geben-ld.1303254

Ein Pils muss in Tschechien gebraut sein, so steht es in einem Staatsvertrag mit der Schweiz. Ein Schwyzer Bierbrauer wehrt sich gegen die Klausel, die aus der Zeit des jahrzehntelang prägenden Bierkartells stammt.

GrÃndStVtr MV/ND - Staatsvertrag zwischen den LÃ¤ndern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Ã¼ber die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen

http://www.gesetze-im-internet.de/gr_ndstvtr_mv_nd/BJNR151400993.html

Keine Beschreibung vorhanden.

REVOSax - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/11306.html

Sächsisches Landesrecht Staatsvertrag: Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

REVOSax - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/11306.html#p1

Sächsisches Landesrecht Staatsvertrag: Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Verfassungsgericht: Klage gegen ZDF-Staatsvertrag - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/kultur/tv/verfassungsgericht-klage-gegen-zdf-staatsvertrag-a-960571.html

Wie viel Macht darf die Politik über öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht [Updates] | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugendschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html

Mit VZlog.de zieht das erste größere Web-Angebot Konzequenzen aus den neuen Jugendschutzregelungen. Auch Kristian Kölntopp gibt sein Blog auf. Derweil haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihren Widerstand gegen den novellierten Staatsvertrag aufgegeben.