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Straßenverkehrsgesetzes266 Ergebnisse für: straßenverkehrsgesetz
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Toleranzen bei Geschwindigkeitsmessungen - verkehrsportal.de
http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/toleranz.php
MeÃtoleranzen und -genaugkeiten bei stationären Geschwindigkeitskontrollen: Wo darf gemessen werden?? Grundsätze der Geschwindigkeitsüberwachung nach den Richtlinien der Bundesländer. Fehlertoleranzen bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren +++…
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§ 195 BGB RegelmäÃige Verjährungsfrist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Die regelmäÃige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) ,...
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§ 19 BDSG Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bdsg/19.html
(1) 1 Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist die...
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§ 833 BGB Haftung des Tierhalters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html
1 Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher...
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StVO §13: Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_13.php
StraÃenverkehrs-Ordnung (StVO) +++ Verkehrsrecht und Verkehrsinformationen auf verkehrsportal.de; Ein Service der Grunert + Tjardes verkehrsportal.de GbR, Berlin.
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StVZO §32b: Unterfahrschutz
http://www.verkehrsportal.de/stvzo/stvzo_32b.php
StraÃenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) +++ Verkehrsrecht und Verkehrsinformationen auf verkehrsportal.de; Ein Service der Grunert + Tjardes verkehrsportal.de GbR, Berlin.
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StVZO §52a: Rückfahrscheinwerfer
http://www.verkehrsportal.de/stvzo/stvzo_52a.php
StraÃenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) +++ Verkehrsrecht und Verkehrsinformationen auf verkehrsportal.de; Ein Service der Grunert + Tjardes verkehrsportal.de GbR, Berlin.
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§ 12 StVG Höchstbeträge - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StVG/12.html
(1) 1 Der Ersatzpflichtige haftet 1. im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von...
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§ 323a StGB Vollrausch - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis...
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§ 59 StGB Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/59.html
(1) 1 Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen...