Unzulässig

Formal unzulässig, in der Sache unbegründet | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/brunners_argumentation_absurd__1.1291115.html

Der Sonderbundesanwalt ist im Verfahren um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner korrekt vorgegangen. Das Bundesstrafgericht bezeichnete eine Beschwerde Brunners als formal unzulässig und in der Sache unbegründet.

§ 17 MuSchG Kündigungsverbot Mutterschutzgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=MuSchG&a=17

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig 1. während ihrer Schwangerschaft, 2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und 3. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 - openJur

https://openjur.de/u/68792.html

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; ...

§ 12 StVO Halten und Parken Straßenverkehrs-Ordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=12

(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, 4. auf Bahnübergängen, 5. vor und in amtlich

Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html

Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter…

Einkünftequalifizierung in Gewinnfeststellungsbescheid ohne Beschwer | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe

https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-kanzlei-edition/einkuenftequalifizierung-in-gewinnfeststellungsbescheid-ohne-beschwer

Leitsatz Das Finanzgericht Hamburg stellt im Urteil des Einzelrichters fest, dass die Klage im Gewinnfeststellungsverfahren hinsichtlich der Einkunftsart unzulässig ist. Dem Begehren freiberufliche statt gewerbliche Einkünfte festzustellen, fehle im…

Debra Milke: Gericht hebt Mordanklage gegen Ex-Todeskandidatin auf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/debra-milke-gericht-hebt-mordanklage-gegen-ex-todeskandidatin-auf-a-1008030.html

Ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona hat die Mordanklage gegen die Ex-Todeskandidatin Debra Milke aufgehoben. Ein neues Verfahren gegen die gebürtige Berlinerin sei unzulässig. Der Staatsanwaltschaft bescheinigten die Richter ein "ungeheures…

Abschiebehaft für Migranten im Gefängnis unzulässig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebehaft-fuer-migranten-im-gefaengnis-unzulaessig-a-981518.html

Migranten in Abschiebehaft in Gefängnissen unterzubringen, verstößt gegen die Menschenwürde: Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Freiheitsentzug der Betroffenen sei keine Strafe.

Felbertauern-Maut: EU verlangt Gleichstellung - salzburg.ORF.at

http://salzburg.orf.at/news/stories/2678616/

Alle Benutzer der Felbertauernstraße müssen künftig gleich viel Maut bezahlen. Die bisherige Bevorzugung von Lenkern aus dem Pinzgau und Osttirol ist laut EU-Kommission unzulässig, sie hat die Felbertauernstraßen AG jetzt schriftlich gemahnt.

„Wolfsfreie Zonen“ laut Gutachten rechtlich unzulässig - News - Management-und-politik - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft

https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/wolfsfreie-zonen-laut-gutachten-rechtlich-unzulaessig-10103145.html?fbclid=

Rein rechtlich ist es nicht erlaubt, wenn Gemeinden ihr Gebiet zu wolfsfreien Zone erklären. Das hat der Wissenschaftliche Dient des Bundestages bestätigt. Wolfsbefürworter weisen darauf hin, dass das ohnehin gegen die FFH-Richtlinie verstoßen würde.

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