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  Entscheidung des Verfassungsgerichts: Warum Beamte nicht streiken dürfen | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/faq-beamte-streik-103.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Eine Ausnahme für Lehrer lässt es nicht zu. Und doch: Beamte sind nicht schutzlos. <em>Von</em> <em>Frank Bräutigam.</em>

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  Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts: Klagen gegen Rundfunkbeitrag zurückgewiesen - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-des-bayerischen-verfassungsgerichts-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-zurueckgewiesen/989737

  Das bayerische Verfassungsgericht weist Klagen eines Juristen und der Drogeriekette Rossmann gegen das Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio zurück. Entscheidend sei das Angebot und nicht die Nachfrage.

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  Friedrich-Joachim Mehmel neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts - hamburg.de

  http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5587990/2016-03-24-pr-amsteinfuehrung/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Plötzlich Präsident | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ploetzlich-praesident-1.18110755

  Der Präsident des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts Adli Mansur war gerade mal zwei Tage im Amt, als er vom Militär zu noch grösseren Aufgaben berufen wurde. Nun wird er zum Interimspräsidenten vereidigt. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den…

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  Manfred Aschke zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts gewählt – Erfurt | Thüringer Allgemeine

  http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Manfred-Aschke-zum-Praesidenten-des-Thueringer-Verfas

  Erfurt. Das Thüringer Verfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Am Donnerstag wählte der Landtag Manfred Aschke mit 69 von 83 abgegebenen Stimmen gewählt.

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  Zeitschrift OSTEUROPA | Hochproblematisch

  http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2011/12/hochproblematisch/

  OSTEUROPA ist mehr als eine Zeitschrift. Wir analysieren Politik und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Europas als Teil der globalisierten Welt. Monat für Monat, seit 1925.

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  Der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte – DTF

  http://www.tuerkeiforum.net/Der_Hohe_Rat_f%C3%BCr_Richter_und_Staatsanw%C3%A4lte

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Fünf Jahre nach EU-Beitritt - Europäische Union stellt Rumänien unter Aufsicht - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/fuenf-jahre-nach-eu-beitritt-europaeische-union-stellt-rumaenien-unter-aufsicht-1.1415088

  Er leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein und beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts: Dafür bekommt Rumäniens Premier Ponta jetzt ein verheerendes Zeugnis von der Europäischen Kommission ausgestellt. Nach dem sanften…

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  BverfG: Anti-Terror-Einsätze des Bundeswehr im Inland erlaubt | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20120818020533/http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz114.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes"…

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  Gerd Harders Amtszeit als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts endet - Justiz-Portal

  https://archive.today/20160106234541/http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/3357508/pressemeldung-2012-03-30-olg-01/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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