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  Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsrichter-kippen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-a-955704.html

  Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

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  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html

  Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig. Die acht Richter entschieden einstimmig.

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  Flüchtlinge: Horst Seehofer bekommt gegen Angela Merkel Hilfe durch Gutachten - SPIEGEL ONLINE

  http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1071532.html

  CSU-Chef Seehofer kann sich in seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nun juristisch bestätigt fühlen: Eine mögliche Klage des Freistaats gegen die Bundesregierung hätte gute Chancen - sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.

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  Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-528214.html

  Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier greift überraschend in die deutsche Sicherheitsdebatte ein. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, wie es Wolfgang Schäuble im Grundgesetz ermöglichen will, hält er für undenkbar - und warnt im SPIEGEL…

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  Dirk Heckmann als Verfassungsrichter wiedergewählt - Universität Passau

  http://www.uni-passau.de/bereiche/presse/pressemeldungen/meldung/detail/dirk-heckmann-als-verfassungsrichter-wiedergewaehlt-1/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Massendemonstrationen in Polen : "Sie zerstören unsere Demokratie" | tagesschau.de

  http://www.tagesschau.de/ausland/polen-demo-101.html

  In Polen haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung der konservativen Partei PiS protestiert. Sie sehen die Demokratie in Gefahr - auch weil die PiS ihre Macht nutzen will, um ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. <em>Von Henryk Jarczyk.</em>

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  Türkei: Verfassungsgericht bestätigt Immunitätsaufhebung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-verfassungsgericht-bestaetigt-immunitaetsaufhebung-a-1095841.html

  Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter in der Türkei ist rechtmäßig. Das hat das türkische Verfassungsgericht jetzt bestätigt.

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  Pflicht vernachlässigt: Gutachter wirft Regierung Verfassungsbruch bei Grenzsicherung vor - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/pflicht-zur-grenzsicherung-vernachlaessigt-gutachter-werfen-bundesregierung-verfassungsb

  Der Bund hat seine Pflicht zur effektiven Grenzsicherung vernachlässigt. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten für den Freistaat Bayern. Seine Empfehlung: Die Regierung muss die Grenzsicherung wieder…

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  Polen: Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/polen-jaroslaw-kaczynski-verfassungsrichter

  Im Eiltempo verhindert die neue polnische Regierung die Bestellung von fünf Verfassungsrichtern. Juristen sind alarmiert: "Bald leben wir in einem totalitären System."

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  Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

  http://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

  Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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