Verfassungswidrig

Separatisten wollen Staatsstrukturen aufbauen | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/referendums-farce-im-donbass-1.18300428

Im ostukrainischen Donbass hat am Sonntag ein Sezessionsreferendum stattgefunden. Kiew bezeichnete es als verfassungswidrig. Die Behauptung von separatistischer Seite, die Beteiligung sei hoch ausgefallen, lässt sich nicht verifizieren.

Hinrichtung in den USA: Uno verurteilt Tod von Clayton Lockett - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hinrichtung-in-den-usa-uno-verurteilt-tod-von-clayton-lockett-a-967282.html

"Grausam, unmenschlich und erniedrigend": Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die qualvolle Hinrichtung von Clayton Lockett angeprangert. Dass der verurteilte Mörder im Todeskampf habe leiden müssen, sei verfassungswidrig.

Italien: Oberstes Gericht erklärt Wahlgesetz für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-oberstes-gericht-erklaert-wahlgesetz-fuer-verfassungswidrig-a-937283.html

Als "Schweinerei" bezeichnen viele Italiener das komplizierte Wahlrecht ihres Landes. Das oberste Gericht hat das Wahlgesetz nun für verfassungswidrig erklärt. Besonders an der sogenannten Mehrheitsprämie stören sich die Richter.

Parlamentswahlen in Kuwait für verfassungswidrig erklärt - news.ORF.at

http://www.orf.at/stories/2126846/

Das Verfassungsgericht im Golfemirat Kuwait hat die Parlamentswahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt und das vorherige Parlament wieder eingesetzt. Dem Gericht zufolge verstoße das Dekret, mit dem die Neuwahlen...

NDR-Mitarbeiterin attackiert Rundfunkbeitrag - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ndr-mitarbeiterin-attackiert-rundfunkbeitrag-a-890605.html

Der umstrittene Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig - zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR. Anna Terschüren, 29, hat nebenberuflich eine Doktorarbeit über die "Reform der Rundfunkfinanzierung...

Polen: Verfassungsgericht kassiert Durchleuchtungsgesetz ein - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-verfassungsgericht-kassiert-durchleuchtungsgesetz-ein-a-482498.html

Niederlage für die regierenden Kaczynski-Brüder: Sie wollten Politiker, Journalisten und Beamte zur Offenlegung ihrer Kontakte zur früheren Geheimpolizei zwingen. Das oberste Gericht aber erklärte das Ansinnen für verfassungswidrig.

Kernbrennstoffsteuer: Das unangenehme Urteil für Wolfgang Schäuble - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernbrennstoffsteuer-das-unangenehme-urteil-fuer-wolfgang-schaeuble-a-1151066.html

Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden.

Wahlrecht ohne deutschen Pass: „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“ - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungsw

ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.

StGH des Landes Hessen, Urteil vom 29.07.1949 - P.St. 15 - openJur

http://openjur.de/u/287137.html

I. Die folgenden Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die Neuordnung der Technischen Überwachung vom 19.VIII.1947 (GVBl. 1947 S.78) sind verfassungswidrig und daher ungültig: a) Die Bestimmungen ...