480 Ergebnisse für: voßkuhle
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Bundesverfassungsgericht: Rechtsstreit um Linken-Politiker - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-rechtsstreit-um-linken-politiker/6169542.html
Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung.
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Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter geben sich Verhaltenskodex | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/bundesverfassungsgericht-unabhaengigkeit-verhaltenskodex
Die Richter am obersten deutschen Gericht wollen ihre Einkünfte offenlegen und nur in eingeschränktem Maße Honorare annehmen. Auch für ehemalige Richter gibt es Regeln.
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Nomos - eLibrary | KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/2193-7869-2003-3-279/rassenschande-und-juristische-methode-jahrgang-86-2003-heft-3
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Bundespräsident: Große Koalition will gemeinsamen Joachim-Gauck-Nachfolger - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-grosse-koalition-will-gemeinsamen-joachim-gauck-nachfolger-a-1113664.html
Die Bundespräsidentenwahl als linkes oder schwarz-grünes Signal? Von wegen. Union und SPD suchen nach SPIEGEL-Informationen einen gemeinsamen Bewerber. Die erste Abfuhr hat man sich schon geholt.
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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2010/03/20100316_Rede2.htm
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Verfassungsbeschwerde - Karlsruhe prüft Griechenland-Hilfe - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsbeschwerde-karlsruhe-prueft-griechenland-hilfe-1.1116166
Keine Milliarden mehr für Griechenland? Der CSU-Abgeordnete Gauweiler, Juristen und Industrievertreter klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das für heute zur Anhörung geladen hat. Dauerhilfen für klamme Euro-Staaten verstoßen nach Meinung der Kritiker…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html
Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Nun muss das Parlament noch vor der Bundestagswahl im Herbst…
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Bundesverfassungsgericht - Im Rathaus lebt die Demokratie - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-im-rathaus-lebt-die-demokratie-1.3759469
Es war ein Sieg in der Niederlage: Karlsruhe stärkt die Rechte der Gemeinden, auch wenn es im konkreten Fall den Landkreisen die Kita-Planung zuweist.
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Nomos - eLibrary | KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
//doi.org/10.5771/2193-7869-2012-3-217
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