• 

  § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=573c

  (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der

• 

  Mieter: Was der Vermieter fragen darf - WELT

  https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article164892186/Was-der-Vermieter-fragen-darf-und-was-nicht.html

  Bei der Wohnungssuche müssen Interessenten oft einiges über sich preisgeben. Um weiter im Rennen um die Wunschwohnung zu bleiben, geben viele die Daten heraus. Doch nicht alle Fragen sind zulässig.

• 

  VG Göttingen, Urteil vom 21.11.2012 - 1 A 14/11 - openJur

  https://openjur.de/u/579375.html

  Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die an dem Vorfall beteiligten Polizeibeamten den Personalausweis des Klägers lediglich für wenige Minuten in der Hand gehalte ...

• 

  usedSoft und Oracle streiten vor dem EuGH | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/usedSoft-und-Oracle-streiten-vor-dem-EuGH-1465908.html

  Nach jahrelangem Streit vor nationalen Gerichten haben sich jetzt Oracle und usedSoft vor dem Europäischen Gerichtshof getroffen. Nach wie vor geht es darum, ob der Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen zulässig ist.

• 

  Pfändungsschutzkonto: Barrieren für unliebsame Bankkunden

  http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/pfaendungsschutzkonto-barrieren-fuer-unliebsame-bankkunden-/20622678.

  Verbraucherschützer berichten über Beschwerden bei Pfändungsschutzkonten. Banken verlangen für sie zum Beispiel höhere Gebühren als bei Girokonten, obwohl das nicht zulässig ist. Und auch bei anderen Konten ist Kritik angebracht.

• 

  Circus Krone muss Behauptung der "Tierquälerei" akzeptieren | Das Erste

  https://web.archive.org/web/20160531162354/http://www.mdr.de/brisant/circus-krone-muss-behauptung-der-tierquaelerei-hinnehmen-100.html

  Im Streit um den Satz "Circus Krone quält Tiere" hat ein Berliner Amtsgericht zwei Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die Behauptung sei zulässig, so die Amtsrichterin.

• 

  § 35 BauGB Bauen im Außenbereich Baugesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauGB&a=35

  (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen

• 

  GADHAFI-AFFÄRE: Eine Libyen-Geisel benötigt kein Visum | St.Galler Tagblatt

  http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Eine-Libyen-Geisel-benoetigt-kein-Visum;art120101,1402480

  BERN/TRIPOLIS. Libyen hält die beiden Schweizer noch immer fest – wegen Verstosses gegen Visa-Bestimmungen. Diese Begründung ist laut «24 heures» in einem Fall nicht zulässig. Rachid Hamdani konnte visumfrei einreisen.

• 

  Circus Krone muss Behauptung der "Tierquälerei" akzeptieren | Das Erste

  https://web.archive.org/web/20160531162354/http://www.mdr.de/brisant/circus-krone-muss-behauptung-der-tierquaelerei-hinnehmen-10

  Im Streit um den Satz "Circus Krone quält Tiere" hat ein Berliner Amtsgericht zwei Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die Behauptung sei zulässig, so die Amtsrichterin.

• 

  Mieterhöhung - Was ist zulässig und wie hoch darf sie ausfallen? - Finanztip

  https://www.finanztip.de/mieterhoehung/

  Für Mieterhöhungen gelten klare Regeln. Ob alles seine Richtigkeit hat, können Mieter und Vermieter anhand unserer Checkliste überprüfen.

---

---