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Helmut Kohl: Gericht weist Einspruch gegen Buch zurück - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-protokolle-gericht-weist-einspruch-gegen-schwan-buch-zurueck-a-996238.html
Im juristischen Streit um die "Kohl-Protokolle" ist der Altkanzler vorerst gescheitert. Das Landgericht Köln hat einen Antrag auf einen Stopp des Buches zurückgewiesen.
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Edathy: Verfassungsrichter weisen Beschwerde ab - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-verfassungsrichter-weisen-beschwerde-ab-a-988752.html
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurückgewiesen.
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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebühr ist rechtens - Medien - Tagesspiegel
https://web.archive.org/web/20171015125428/http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehr-ist-rechte
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Rundfunkgebühr zurückgewiesen. Auch wer kein Fernseher und Radio besitzt, muss zahlen. Jetzt ist wohl das Bundesverfassungsgericht dran.
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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebühr ist rechtens - Medien - Tagesspiegel
https://web.archive.org/web/20171015125428/http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehr-ist-rechtens/13339096.html
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Rundfunkgebühr zurückgewiesen. Auch wer kein Fernseher und Radio besitzt, muss zahlen. Jetzt ist wohl das Bundesverfassungsgericht dran.
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Baschar al-Assad: Chemiewaffenangriff in Syrien zu "hundert Prozent konstruiert" - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/baschar-al-assad-chemiewaffenangriff-in-syrien-zu-hundert-prozent-konstruiert-a-1143295.ht
Die syrische Regierung hat stets zurückgewiesen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in der Provinz Idlib zu stecken. Jetzt meldet sich Assad persönlich zu Wort.
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BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 - openJur
https://openjur.de/u/73094.html
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 62/14 - openJur
https://openjur.de/u/860873.html
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerde ...
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Mord an Parkhaus-Millionärin Böhringer: Gericht lehnt neuen Prozess ab | Stadt
http://www.tz.de/muenchen/stadt/mord-parkhaus-millionaerin-boehringer-gericht-lehnt-neuen-prozess-4511688.html
München - Das Verfahren gegen den sogenannten Münchner Parkhausmörder Benedikt Toth wird nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Augsburg hat einen Wiederaufnahmeantrag des Verurteilten als unzulässig zurückgewiesen.
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BGH, Urteil vom 15.03.2005 - XI ZR 338/03 - openJur
http://openjur.de/u/201794.html
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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BGH, Urteil vom 03.03.2005 - I ZR 273/02 - openJur
http://openjur.de/u/210624.html
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Oktober 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.