61,054 Ergebnisse für: iv zr 16203
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BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78 - Dirlada - Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück; Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung ; Vorliegen einer Melodieentnahme; Schutzfähigkeit einer Komposition; Schöpferische Eigenart eines Werkes ; Vorliegen einer freien Benutzung ; Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-09-26/i-zr-17_78/
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BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1951-06-15/v-zr-86_50/
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BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-06-13/v-zr-119_79/
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BGH, 12.11.1992 - I ZR 194/90 - Katalogbild - Beweismittel; Aktivlegitimation; Titelbild; Katalogbildfreiheit; Urheberrecht
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-11-12/i-zr-194_90/
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BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94 - Haftung des Arbeitnehmers; Einzelfall; Abwägung; Verschulden; Betriebsrisiko
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1996-03-11/II-ZR-230_94
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BGH, 02.07.1990 - II ZR 243/89 - Schenkung eines Kommanditistenanteils aus schenkungsrechtlichen und erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkten; Schenkung einer Einlage abzüglich einer Gegenleistung; Rückübertragung des Kommanditistenanteils bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ; Anwendung von Schenkungsrecht bei Unentgeltlichkeit und gemischte Schenkung bei einer etwaigen Gegenleistung; Identität von Entreicherungsgegenstand und Bereicherungsgegenstand bei Schenkung; Anwendbarkeit von Schenkungsrecht und Gesellschaftsrecht nebeneinander
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1990-07-02/II-ZR-243_89
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BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88 - Puffreisriegel - Berufsausübungsregelung; Enteignungsgleicher Eingriff; Gewerbebetrieb; Schokoladenhersteller; Verkehrsverbot; Puffreiserzeugnisse
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1990-06-07/III-ZR-74_88
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BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80 - Eigentumsverhältnisse bei einer auf zwei Grundstücken errichteten Tiefgarage; Vorliegen eines rechtswidrigen, nicht entschuldigten Grenzüberbaus; Tiefgarage als einheitliches Bauwerk; Maßgeblichkeit der Größe der Teile beiderseits der Grundstücksgrenze für die Bestimmung der Einheitlichkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1981-05-22/v-zr-102_80/
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BGH, 20.05.1952 - I ZR 140/51 - Verbot der Deckladung als ein althergebrachter Bestandteil des Seerechts fast aller Nationen; Form der Zustimmung des Abladers zur Decksverladung seiner Güter ; Freizeichnung des Frachtführers den Ladungsinteressenten gegenüber von der Verantwortlichkeit, die aus der Übernahme einer Deckladung überhaupt entsteht; Erforderlichkeit der Aufnahme eines Deckladungsvorbehaltes in die Konnosementsbedingungen ; Ersetzung der Zustimmung des Abladers zur Deckverladung durch einen im Abladehafen bestehenden Handelsbrauch; Haftung des Verfrachters gegenüber den Ladungsbeteiligten für den Verlust oder die Beschädigung von Gütern
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1952-05-20/i-zr-140_51/
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BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95 - Provisionspflicht; Nachweis Geschäftsraumanmietung; Abbrechen der Vertragsverhandlungen; Wiederaufnahme der Verhandlungen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1996-01-18/III-ZR-71_95
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