65,859 Ergebnisse für: ãberlassung
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§ 536 BGB a.F. Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/536.html
(1) 1 Hat die Mietsache zur Zeit der Ãberlassung an den Mieter einen Fehler, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäÃen Gebrauch aufhebt, oder entsteht...
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§ 266b StGB MiÃbrauch von Scheck- und Kreditkarten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/266b.html
(1) Wer die ihm durch die Ãberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,...
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§ 266b StGB MiÃbrauch von Scheck- und Kreditkarten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/266b.html
(1) Wer die ihm durch die Ãberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,...
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§ 266b StGB MiÃbrauch von Scheck- und Kreditkarten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/266b.html
(1) Wer die ihm durch die Ãberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen,...
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§ 477 StPO Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/477.html
(1) Auskünfte können auch durch Ãberlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. (2) 1 Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn...
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§ 98 UrhG Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Ãberlassung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/98.html
(1) 1 Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im...
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§ 19a EStG - Ãberlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer
http://wayback.archive.org/web/20050320020120/http://www.stbm.de/estg/19a.htm
§ 19a des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) in der jeweils aktuellen Fassung.
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§ 2 GewSchG Ãberlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewSchG/2.html
(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten...