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  30C3: Die überwachte Bundesrepublik | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html

  Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth ist Deutschland kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt. Überwachungsrechte der Alliierten seien nie widerrufen worden.

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  Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Polizei-nutzt-neue-Ueberwachungsrechte-intensiv--/meldung/110080

  Nach Angaben von Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat die Polizei bis April 3863 Mal die Identität von Internetnutzern ermittelt. Auch wurden Standorte und IMSI von 258 Handys ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht.

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  Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreichs-Polizei-nutzt-neue-ueberwachungsrechte-intensiv-181092.html

  Nach Angaben von Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat die Polizei bis April 3863 Mal die Identität von Internetnutzern ermittelt. Auch wurden Standorte und IMSI von 258 Handys ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht.

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  Nokia drückt Überwachungsrechte für E-Mails durch | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Nokia-drueckt-Ueberwachungsrechte-fuer-E-Mails-durch--/meldung/126697

  Mit der Drohung, anderenfalls ins Ausland abzuwandern, hat der Handy-Hersteller Nokia von der finischen Regierung das Recht eingefordert, die E-Mails von Angestellten überwachen zu dürfen.

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  duden unternehmensverbund - Google-Suche

  https://www.google.de/search?tbm=bks&hl=de&q=duden+unternehmensverbund

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof [Update] | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html

  Umstrittene Passagen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag hat die…

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  Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreichs-Verfassungsgerichtshof-prueft-Sicherheitspolizeigesetz-nicht-5901.html

  Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Beschwerden gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Die Beschwerdeführer sollen erst den normalen Rechtsweg beschreiten.

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  Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Verfassungsgerichtshof-prueft-Sicherheitspolizeigesetz-nicht--/meldung/142050

  Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Beschwerden gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz aus formalen Gründen abgewiesen. Die Beschwerdeführer sollen erst den normalen Rechtsweg beschreiten.

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  Bayerischer Landtag: CSU setzt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz durch - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

  https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-setzt-umstrittenes-Polizeiaufgabengesetz-durch-id51127096.html

  Die CSU-Mehrheit im Landtag hat nach einer hitzigen Debatte für das Polizeiaufgabengesetz gestimmt - die Opposition kündigt weiteren Protest und Klagen an.

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  Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-oesterreichisches-Sicherheitspolizeigesetz-in-der-Kritik-171122.html

  In Österreich regt sich Kritik an der Behandlung des Gesetzes im Nationalrat, aber auch an dessen Inhalten, die nach mancher Überzeugung Grundrechte beschneiden.

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