Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes Bestimmtheitsgebot durch nicht hinreichend bestimmte kommunale Satzung hinsichtlich eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes bezüglich Benutzungszwang von Abfallbehältern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblichen Abfällen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070619_1bvr129005.html

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