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Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verwaltungsgericht-Muenchen-Kfz-Kennzeichen-Scanning-ist-rechtmaessig-789852.html
Der Informatiker Benjamin Erhart ist mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht hält die vom Innenministerium angeführten Bestimmungen für das Kennzeichen-Scanning für ausreichend.
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Art. 74 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/74.html
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche...