Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der durch das HEZG in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung: Hinterbliebenenversorgung keine dem Eigentumsschutz unterliegende Rechtsposition - Berücksichtigung eigenen Einkommens bei der Bemessung der Hinterbliebenenrente keine Verletzung des GG Art 2 Abs 1 iVm dem Vertrauensschutzprinzip und des GG Art 3 Abs 1 im Hinblick auf die Unterscheidung der anzurechnenden Einkommensarten und hinsichtlich der Abweichung von anderen Rentenleistungen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980218_1bvr131886.html

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