3 Ergebnisse für: 10232674
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Softwarepatent vom Bundesgerichtshof zugelassen - Pro-Linux
http://www.pro-linux.de/news/1/15692/1,softwarepatent-vom-bundesgerichtshof-zugelassen.html
Der Bundesgerichtshof hat ein Softwarepatent des Siemens-Konzerns nach achtjährigem Rechtsstreit zugelassen und damit die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.
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Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-ebnet-Weg-fuer-Softwarepatente-1003190.html
Im Streit über einen Patentanspruch von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" entschied die Berufungsinstanz, dass konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen könnten und prinzipiell schutzwürdig…
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Patente auf Software und Geschaftsmethoden bleiben umstritten | c't Magazin
https://www.heise.de/ct/artikel/Patentsystem-im-Umbruch-1053631.html
Die Große Beschwerdekammer des Europaischen Patentamtes und der Supreme Court der USA haben es unterlassen, Kriterien fur Moglichkeiten zum gewerblichen Rechtsschutz von Computerprogrammen und Geschaftsmethoden aufzustellen. In Europa bleibt daher weiter…