2 Ergebnisse für: 103576848
-
Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT
http://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html
Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…
-
Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt - WELT
https://www.welt.de/politik/article1667580/Fuenf-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalwahlen-gekippt.html
Künftig können auch Parteien in Stadträte und Kreistage einziehen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Linken statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel…