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BSG: Minimalleistungen auch ohne Aufenthaltsrecht
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bsg-urteil-b4as4415r-sozialleistungen-eu-buerger-ohne-aufenthaltsrecht/
Haben arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen? Das BSG versucht sich an einer salomonischen Lösung.